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Aktuelles zur KiTa-Anmeldung

Was darf die KiTa fragen, was müssen Eltern beantworten?

Seitdem die Bundesregierung jetzt Eltern, die bei der Anmeldung Ihres Kindes bei der KiTa keine Impfberatung nachweisen können, erstend die Denunziation durch die KiTa, zweitens eine Impfberatung durch die Gesundheitsbehörden und drittens im schlimmsten Falle sogar €2.500 als Bußgeld androht, ist die KiTa-Anmeldung Thema. Was dürfen KiTas eigentlich fragen und was müssen Eltern antworten?

Da hier die Zuständigkeit von Bundes- und Landesgesetzen tangiert sind, gelten die meisten der nachstehenden Punkte so mehrheitlich für KiTas in Bayern:

- angegeben werden muß, daß eine Impfberatung entsprechend dem ³34, Absatz 10a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) stattgefunden hat - das IfSG ist ein Bundesgesetz, diese Regelung gilt also in allen Bundesländern. Die KiTa muß auf ihrem Formular die Rechtsgrundlage dieser Frage - eben das IfSG - aufführen.

- angegeben werden muß nicht, ob und ggf. gegen welche Erkrankungen das Kind schon geimpft wurde - das heißt, der Impfpaß muß defilitiv nicht vorgelegt werden.

Die KiTas dürfen diese Frage zwar stellen, müssen dann aber

ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Antwort auf diese Frage freiwillig ist (Art. 15 Abs 2 BayDSG) - dies muß bei   Formularen mit mehreren Erklärungen hervorgehoben werden (Art. 15 Abs. 4 BayDSG)

ausdrücklich auf den Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, auf die Empfänger vorgesehener Übermittlungen und auf evtl. Rechtsfolgen hinweisen (Art. 15 Abs. 2 BayDSG)

- Fragen nach der Durchführung der letzten fälligen altersentsprechenden Vorsorgeuntersuchung sind zulässig, die KiTa muß in ihrem Formular dann aber auf die Rechtsgrundlage dieser Frage hinweisen (BayKiBiG, Art. 9a, Abs. 2). Das U-Heft muß in keinem Fall vorgelegt werden.

 

geschrieben von Dr. Steffen Rabe

zuletzt aktualisiert: 06.Juni 2017

 

Literatur:

Bayrisches Datenschutzgesetz - Abruf 06.06.2017

Bayrisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kinder n. Kindergärten, anderen Kindertagesstätten und in Tagespflege (BayKiBiG). Abruf 06.06.2017

Gestz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) Abruf 06.06.2017